Wohin mit dem Hass: CDU!
Über die CDU/CSU und ihre Köpfe im Land und Bund kann sich unser Kolumnist aufregen. Über alles andere auch.
Ich wollte mich nicht mehr aufregen, die ganze Scheiße einfach nur noch hinnehmen und die wenige Energie, die noch da ist, für etwas Sinnvolles verwenden. Klappt leider nicht so richtig! Und das liegt zum nicht unwesentlichen Teil an den selbstgerechten, unsozialen und unfähigen Unionspolitikern von der CDU und CSU.
Fangen wir doch mal bei der Luftnummer Thomas Röwekamp an, der in knapp zwanzig Jahren politischen Lebens nur Einheitsblabla ohne Gehalt von sich gegeben hat. Das sagen ja sogar beinharte konservative Bremer CDU-Wähler. Zuletzt fiel er vor allem und eigentlich einzig dadurch auf, dass er vehement die Schließung von Kitas und Schulden forderte, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was das für die Eltern, die Schulen und den Kindern bedeutet und wie sich das in der Praxis wirklich gestaltet. Derselbe Thomas Röwekamp übrigens, der noch einen Tag vor dem Novemberlockdown bei butenunbinnen verlauten ließ, sich noch mal mit einer größeren Gruppe Freunde zum Abendessen zu treffen, ehe das nicht mehr geht. Rechtlich war das in Ordnung. Moralisch eben nicht und das Problem und den Sinn von Kontaktvermeidung hat der CDU-Mann damals schon nicht verstanden. Nur weil etwas erlaubt ist, muss es nicht unbedingt gemacht werden. Hätten damals Menschen wie Thomas Röwekamp das verinnerlicht, hätten wir heute eine andere Diskussion. Nun wird also der pöbelnde Facebookmob bedient, um damit überhaupt noch irgendeine politische Relevanz in der Pandemie zu haben.
Also, die Grundschulen sind in Bremen zu 50-80% ausgelastet, lernen mit Abstand ist so durchaus möglich, eine Notbetreuung war bis her nicht nötig, die Präsenzpflicht war ausgesetzt, die Schulen hatten sich darauf eingestellt und unterm Strich funktionierte es (ja, es gibt Negativbeispiele, aber eben auch Positivbeispiele, die Wahrheit liegt wie immer dazwischen), selbst die Lernplattform lief reibungslos (hallo Bayern, aber dazu später noch mehr). Nun soll in Halbgruppen unterrichtet werden und gleichzeitig eine Notfallbetreuung angeboten werden, die Gruppen dürfen sich aber keinesfalls mischen. Funktioniert nicht! Dafür gibt es weder genügend Räume noch Personal! Darüber hinaus hat die Maßnahme in der Realität kaum Einfluss auf die Kontakte! Nehmen wir mal an, eine Klasse hat 25 Schüler*innen und 80%ig Anwesenheit. Dann wären 20 Kinder in der Schule, fünf lernen jetzt schon von zu Hause, zehn Kinder dürften in die Notbetreuung, bleiben zehn Kinder für den Wechselunterricht von jeweils fünf Kindern. Tolle Leistung für diesen Aufwand! Zumal längst nicht sichergestellt ist, dass die Kinder ihre ipads mit nach Hause nehmen dürfen, sofern sie denn überhaupt schon von der Schule eingerichtet worden sind. Von beengten Verhältnissen und Betreuungsmöglichkeiten fange ich gar nicht erst an (und bitte, bitte jetzt nicht mit den zusätzlichen Krankentagen kommen, das war Arbeitgebern schon in der Vergangenheit schwer zu erklären, dass ein krankes Kind betreut werden muss und ist seitdem nicht leichter geworden. Noch so ein Fall von Realitätsverweigerung!). Die Wohlstandsverluste dieser Politik hat das IFO-Institut, auf welches die CDU ja gerne hört, bereits ausgerechnet. Sieht nicht gut aus, so viel sei schon mal verraten.
Zurück zu Herrn Röwekamp, der sich bei butenunbinnen am 27. Januar hinstellt und Kitaschließungen als richtige Entscheidungen feiert, weil bei einer Kindergartenangestellten die britische Mutation festgestellt wurde. (Spoiler an alle, die Mutation ist schon längst in Deutschland unterwegs und kommt nur so selten vor, weil die Positivproben nirgendwo in Europa weniger auf die Mutation getestet werden, als in Deutschland!) Nach dieser Logik müssten auch alle Polizeireviere geschlossen werden, sobald auch nur ein*e Polizist*innen sich infiziert, was bei den vielen Beamten*innen, die ohne Maske bei geschlossenen Fenstern jeden Tag im Wagen sitzen, nur eine Frage der Zeit ist. Heute Morgen zuletzt beobachtet.
Thomas Röwekamp gehört im Übrigen der Partei an, die sich bei der letzten Ministerpräsident*innen Runde mit der Kanzlerin weiterhin mit Händen und Füße gegen eine Homeofficeverpflichtung der Arbeitgeber gewehrt hat, nur um jetzt zu punkten, Kinder können doch zu Hause betreut werden, sind ja alle im Homeoffice! Hallo Realität, again! Demnach könnte Lehrer*innen ja neben der Lehrtätigkeit in der Schule noch einen zweiten Job ausfüllen, Rechnungen schreiben fürs Ordnungsamt beispielsweise! Sollte in der Logik ja auch kein Problem sein. Abgesehen davon wird mit solchen Aussagen und Überlegungen der Glaube an Arbeitnehmer, die im Homeoffice auf dem Sofa gammeln gefördert. Gerade in der jetzigen Situation ist das mehr als schädlich! Vielen Dank auch CDU! Manchmal werde ich das Gefühl nicht los, die Union will gar nicht, dass die Pandemie aufhört. Ach so, können wir bitte endlich mal Gottesdienste verbieten? Und es wäre ja auch mal ganz nett, wenn Vermieter auf einen Teil ihrer Miete verzichten müssten, als Beitrag zur Krisenbewältigung. Ist das mit euch zu machen, liebe CDU?
Und warum saßen eigentlich Berlins Bürgermeister Müller und die Kanzlerin während der Konferenz ohne Maske zusammen in einem Raum? Während zur gleichen Zeit über eine strengere Maskenpflicht diskutiert wurde, die wieder mal von Bayern ausging. Markus Söder ist ja immer ganz vorne dabei, wenn es darum geht, ein betroffenes Gesicht in eine Fernsehkamera zu halten und einen Satz zu beginnen mit: „Wissen Sie,…“, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Nirgendwo in Westdeutschland waren die Inzidenzen im Dezember so hoch wie in Bayern. Die erste Impfpanne fand in Augsburg statt (Kühlkette unterbrochen), schon am ersten Tag nach den Weihnachtsferien brach die Lernplattform zusammen, weil (Achtung Überraschung!) zu viele Schüler gleichzeitig auf die Plattform zugriffen, von Testpannen im Sommer bei Rückkehrern fangen wir nicht mehr an, zu lange ist es her, obwohl die bayrische Gesundheitsministerin dafür kürzlich abgesäbelt wurde. Wahrscheinlich so spät, damit das Versagen nicht auffällt. Sich dann aber hinstellen und etwas über die Conronatoten vorheucheln, mit dem Unterton, ihr Menschen seit daran Mitschuld, weil ihr euch nicht an die Regeln haltet! Falsch! Herr Söder trägt daran Mitschuld, weil er und andere Politiker es nicht geschafft haben, alte Menschen zu schützen, weil keine Strategie erkennbar war und ist und im Sommer nichts getan wurde, um die Situation zu verbessern.
Erst am 13. Dezember 2020 entschied sich die Bundesregierung für den besseren Schutz in Altenpflegeheimen einzustehen, indem die Heime auf Schnelltest verpflichtet wurden, die seit März verfügbar sind! Schon in den Monaten zuvor meldeten sich genügend Freiwillige, um diese Tests fachgerecht durchführen zu können (ehemalige Mitarbeiter, pensionierte Krankenschwestern und Pfleger). Sie stießen auf Ablehnung der Politik, die dann im Januar beschloss, die Bundeswehr zu schicken (toller Social Media Post hierzu von AKK…, nicht!). Problem nur, es läuft immer noch nicht rund!
Gerade die CDU möchte ja immer gerne über Fakten diskutieren. Also bitte hier ein paar Zahlen, die auf der RKI Seite nachgelesen werden können: In der KW 45, also mit Beginn des Novemberlockdowns (vor dem Herr Röwekamp sich unbedingt noch mal schnell mit Freunden treffen musste), begannen die Zahlen der Inzidenzen bei allen Altersgruppen sofort zu fallen, nur bei den über 85-jährigen stiegen, sie bis sie kurz vor Weihnachten einen Höchstwert von 700 pro 100.000 erreichten (Gesamtdeutschland 197). Es lässt sich sagen, je jünger die Altersgruppen sind, desto geringer ist die Inzidenz. Bei Grundschülern lag die Inzidenz vor Weihnachten beispielsweise bei 58 und bei Kitakindern bei 46. Selbst die gelockerten Maßnahmen über Weihnachten führten nicht, wie befürchtet zu einem Anstieg der Inzidenzen, im Gegenteil, sie fielen weiterhin. 89% aller Virus-Opfer sind älter als 70 Jahre. Jeder dritte deutsche Coronatote lebte in einer Pflegeeinrichtung. Es ist der Politik trotz aller Maßnahmen nicht gelungen, diese Menschen effektiv zu schützen!
Wer nun aber versucht, durch Kita-, und Schulschließungen und erweiterte Maskenpflichten diese Pandemie zu besiegen, viel mehr kommt da von der CDU ja nicht, der wird diesen Kampf verlieren, jetzt und in der Zukunft. Und nur darauf zu hoffen, dass es möglichst schnell und möglichst viel Impfstoff gibt, ist keine Strategie. Und wer, anders als in Bremen, die Menschen zwar zur Arbeit, ins Büro zwingt (am liebsten zwingen möchte, sind ja bald Wahlen und Parteien sind auf Spenden angewiesen) und ihnen eine teure FFP2 Maske im Nahverkehr aufbürdet, der agiert unsozial. Das ist ja nichts Neues für die Union aus CDU und CSU, war es doch schon Friedrich Merz, der sich im Sommer vor allem um eine sinkende Arbeitsmoral sorgte (Wir müssen aufpassen, dass die Menschen sich nicht daran gewöhnen)!
Auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Hartz-IV-Regelungen während der Pandemie zu lockern reagierten Unionspolitiker mit Entsetzten. Von schleichender Einführung eines Grundeinkommens wurde fabuliert und das Arbeit abgewertet würde. Aber wehe, es denkt jemand über eine Vermögensabgabe nach. Dann kommt wieder Friedrich Merz um die Ecke und labert von Neidsteuer, während gleichzeitig für große Unternehmen, für die es jahrelang ein Spiel war, möglichst viele Steuern zu vermeiden, Milliarden locker gemacht werden, während für die Anhebung des Hartz IV Satzes kein Geld zur Verfügung steht. Selbst der Mindestlohn wurde jahrelang aus der CDU bekämpft, obwohl es zig Beispiele gab, wie positiv sich das auf den Wirtschaftskreislauf ausübt.
Ich schweife ab! Tut mir leid. Zurück nach Bremen! Zurück zu den vermeidlichen Pandemietreibern Schule. Es gab ein gutes Schulkonzept von Senatorin Bogedan, welches vom Facebookpöpel niedergeschrien wurde (der sich vermutlich auch auf diesen Text stürzen wird, ohne auch nur einmal über das Geschriebene nachzudenken) und die Schultestungen nach Weihnachten führten zu einer Positivquote von 0,3% – was beachtlich ist und im Gegensatz zu dem oftmals und laut behaupteten Schule als Pandemietreiber steht.
Am Ende bin ich bei Bürgermeister Bovenschulte, der in Anbetracht der sinkenden Bremer Inzidenzen (= vieles wurde, bisher richtig gemacht) Thomas Röwekamp empfahl, weniger selbstgerecht zu sein. Täte dem Herr sicherlich ganz gut.
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